Verfassungspod

Corona Constitutional, Folge #23: Ultra Vires, Runde 2

Unser Podcast zum sogenannten „Ultra Vires“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geht in die zweite Runde. Wenn ein nationales Gericht Handlungen der Europäischen Zentralbank sowie des Europäischen Gerichtshofs für offensichtlich unverhältnismäßig und kompetenzwidrig hält, lohnt es, grundlegende Fragen aufzuwerfen. Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt eigentlich solchen Entscheidungen aus Karlsruhe zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation eines lange schwellenden Konflikts an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum.

Corona Constitutional, Folge #22: Hat Kaczyński sich verrechnet?

An diesem Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Offiziell. Die Sache ist nur, dass an diesem Sonntag in Polen kein neuer Präsident gewählt wird. Die Regierung hat keine Wahl organisiert bekommen, will stattdessen vom Obersten Gerichtshof diese Wahl-Nichtwahl für ungültig erklären lassen, dahinter steckt ein elaboriertes politisches Kalkül, das aber im ganz großen Stil schief gehen könnte. Extrem spannende und riskante Zeiten also in Polen, und darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts  mit einem Mann, der seit vielen Jahren als eine der letzten von der Regierungspartei PiS unabhängigen Institutionen des Staates gegen den Zerfall der Rechtsstaatlichkeit ankämpft, nämlich mit dem Bürgerrechtsbeauftragten ADAM BODNAR, der obendrein auch noch eine Botschaft an das deutsche Bundesverfassungsgericht mitgebracht hat.

Corona Constitutional, Folge #21: Ultra Vires

Der große Crash ist ausgeblieben, die Eurozone, die EZB und die Finanzmärkte scheinen  unbeeindruckt vom jüngsten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anleihenkaufprogramm. Um so größer ist das Entsetzen bei denen, die sich um die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft sorgen. Karlsruhe hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum ersten Mal offen den Gehorsam aufgekündigt, hat dem EuGH bescheinigt, den Kompetenzrahmen der EU gesprengt und ein offensichtlich falsches, nicht nachvollziehbares Urteil gefällt zu haben, und das in Zeiten, wo die Herrschaft des Rechts in der EU ohnehin schon aufs äußerste prekär geworden ist. Was hat das deutsche Bundesverfassungsgericht, das bislang angesehenste und einflussreichste Verfassungsgericht Europas, wenn nicht gar der Welt, da angerichtet? Darüber spricht Max Steinbeis mit unserem Associate Editor, dem Europarechtler ALEXANDER THIELE von der Universität Göttingen.

Corona Constitution, Folge #20: Immunitätsausweis

Die Impfpass-Elite?

Der eine hat die Antikörper. Die andere hat sie nicht. Der eine hat im Impfpass stehen, dass er immun ist. Die andere kann sich nicht ausweisen. Der eine darf alles. Die andere darf nichts. Soll das unsere Wirklichkeit sein in der nächsten Phase der Coronakrise? Gesundheitsminister Spahn will einen Immunitätsausweis im Infektionsschutzgesetz verankern. Spaltet das die Gesellschaft in Privilegierte und Freiheitsbeschränkte? Aber wenn jemand immun und damit weder gefährlich noch gefährdet ist – mit welchem Recht kann man dann von ihm noch verlangen, seine Freiheit zu beschränken? In der heutigen Folge von Corona Constitutional spricht Max Steinbeis über diese Fragen mit der Gesundheitsrechtsspezialistin ANIKA KLAFKI von der Universität Jena.

Corona Constitutional, Folge #19: Wie die Krise in der Verwaltungs- und Verfassungsjustiz aufschlägt

Zweitwohnungsverbot, Ladenöffnung, Versammlungsfreiheit: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben in der Coronakrise unter hohem zeitlichen Druck eine enorme Masse an Fällen und Fallkonstellationen zu bewältigen. Wie kommen sie zurecht? Max Steinbeis spricht in der heutigen Folge mit THOMAS SMOLLICH, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Staatsgerichtsgerichtshofs von Niedersachsen, unter anderem über die Frage, warum es in Niedersachsen keine Verfassungsbeschwerde gibt.

 

Corona Constitutional, Folge #18: Zu wenig, zu spät?

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog. "Maulkorbgesetzes" gegen die unabhängige Justiz mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der gnadenlosen Politik der geschaffenen Fakten, die die polnische Regierung an den Tag legt, darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts mit dem Demokratie-Aktivisten MARTIN MYCIELSKI von der Open Dialogue Foundation.

Corona Constitutional, Folge #17: Grundrechte, Datenschutz und andere Missverständnisse

In der Datenschutz-Community ist ein erbitterter Grundsatzstreit darüber ausgebrochen, ob die Kontaktdaten von COVID-Infizierten zentral oder dezentral gespeichert werden sollten. Ist es tatsächlich besser für die Grundrechte, den Zugang zu den Kontaktdaten Google und Apple anzuvertrauen als dem Staat? Ist die Situation tatsächlich mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar, wenn das Robert-Koch-Institut für begrenzte Zeit die Kontaktdaten zentral auswertet? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Informationsrechtsexperten und Associate Editor des Verfassungsblogs NIKOLAUS MARSCH.

Corona Constitutional, Folge #16: Scheidung auf Europäisch

Wenn Polen und Ungarn sich erkennbar nicht mehr an das EU-Recht gebunden fühlen - was ist das dann anderes als eine Erklärung, nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union sein zu wollen? Der Weg zum Polexit bzw. Hungrexit geht über Artikel 50 des EU-Vertrags, und CHRISTOPHE HILLION schlägt dem Rat vor, diesen Weg notfalls auch ohne das Einverständnis von Polen und Ungarn zu beschreiten. Ob und wie das europarechtlich genau funktionieren würde, bespricht Max Steinbeis mit dem Professor für EU-Recht in unserer heutigen Podcast-Folge.

Corona Constitutional, Folge #15: Polen, die EU und das letzte Wort

Unser heutiges Thema hat mit Corona unmittelbar gar nicht so viel zu tun, mit Krise dafür um so mehr: Es geht um Polen, um das polnische Verfassungsgericht, das in dieser Woche ein Urteil gefällt hat, das, sagen wir mal, erklärungsbedürftig ist. Dieses Urteil, um das Ergebnis vorweg zu nehmen, springt nicht nur mit dem polnischen Verfassungsrecht, sondern auch und vor allem mit dem Europarecht auf beispiellos brachiale Weise um. Darüber spricht Max Steinbeis mit einem Europarechtler, der sich sowohl mit dem Verhältnis von nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zum EU-Recht als auch mit dem speziellen Fall Polen viel beschäftigt hat und obendrein ein langjähriger Freund und Autor des Verfassungsblogs ist, nämlich FRANZ MAYER von der Uni Bielefeld.

Corona Constitutional, Folge #14: Chaos, und wem es nützt

Heute geht es um Wahlen, genauer um Wahlen in den USA, wo sich im November herausstellen wird, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Wahlen in der Coronakrise, das ist auch anderenorts ein außerordentlich haariges Thema, und in Amerika ganz besonders: Im Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten kürzlich ihre Vorwahlen abgehalten. In den Streit darüber, wie diese Wahlen ablaufen sollen, hat sich der Supreme Court eingeschaltet, und zwar auf eine Weise, die bei vielen den ohnehin schon vorhandenen Zweifel daran, dass das oberste Gericht politisch unparteiisch unterwegs ist, noch mal massiv verstärkt hat. Was es mit diesen Zweifeln auf sich hat und was das für die Präsidentschaftswahl bedeuten könnte, darüber spricht Max Steinbeis mit DAVID DRIESEN, Professor an der Syracuse University im Bundesstaat New York.