Der Föderalismus hat in Zeiten der Corona-Pandemie in der deutschen Öffentlichkeit nicht die beste Presse. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist mittlerweile zum Sinnbild deutscher Uneinigkeit und Unentschlossenheit geworden. Sehnsucht nach zentralistischer Machtkonzentration gab es schon immer; in Krisenzeiten werden die Stimmen aber lauter. Was ist dran an der aktuellen Föderalismusskepsis? Was funktioniert in anderen Bundesstaaten besser und warum? Haben zentralistisch organisierte Staaten wirklich ein besseres Krisenmanagement? Darüber spricht Max Steinbeis mit FRANCESCO PALERMO, Professor für Vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Föderalismusforschung am EURAC Research Center in Bozen.

Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Da die Verfassung den rechtlichen Rahmen für den politischen Betrieb vorgibt (oder jedenfalls vorgeben soll), ist das ebenso nachvollziehbar wie notwendig. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und Meinungskampfes. Dies gilt natürlich auch für andere wissenschaftliche Disziplinen, im öffentlichen Recht ist dies aber angesichts des Gegenstands des Faches besonders oft der Fall. Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit kann und wird in der Praxis als politisches Argument genutzt, in einer Weise, die sich regelmäßig der Kontrolle der Autor_in entzieht. In der Praxis werden verfassungsrechtliche Argumente etwa nicht selten durch unvollständige oder falsche Wiedergabe entstellt und/oder von Teilen des politischen Spektrums in Anspruch genommen, deren Zielen die Autor_in selbst fern steht. Beispiele für eine nicht unproblematische Nutzung wissenschaftlicher Argumente in der politischen Praxis sind etwa die Debatte der vergangenen Jahre über den Umgang mit der europäischen Flüchtlingskrise. Unter dem Begriff der “Herrschaft des Unrechts” wurden hier verfassungsrechtliche Argumente ins Feld geführt, obwohl die verfassungsrechtliche Situation alles andere als eindeutig war. Jüngere Beispiele betreffen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen.

Die Teilnehmer_innen sind:

  • Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle (FDP) und Günter Krings (CDU/CSU)
  • Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg) und Daniel Thym (Universität Konstanz)
  • Gudula Geuther (Deutschlandfunk) und Patrick Bahners (FAZ)

Am 17. März hat die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag für ein europäisches Impfzertifikat, den sogenannten Digitalen Grünen Pass, vorgestellt. Damit sollen EU-Bürger, die eine Immunisierung, einen negativen PCR-Test oder Anti-Körper gegen das Corona-Virus nachweisen können, bald wieder innerhalb Europas reisen können. Vor allem Urlaubsländer wie Österreich und Griechenland hatten sich für den Digitalen Grünen Pass eingesetzt.
Seit Wochen gibt es bereits Diskussion darüber, wie ein europäisches Impfzertifikat aussehen könnte und ob eine solche Maßnahme mit den EU-Grundrechten vereinbar wäre. Diese Fragen diskutiert Luise Quaritsch mit WALTHER MICHL. Er ist Habilitand am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für Europarechtsthemen.

EU-Mitgliedstaaten, die ihre Justiz unterjochen, verletzen EU-Recht: das hat der EuGH in Luxemburg mit seinem gestrigen Urteil zum polnischen Nationalen Justizrat kraftvoll deutlich gemacht. Die PiS-Regierung in Polen darf nicht einfach den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Justizrat mit einem gesetzgeberischen Federstrich abschaffen. Der Kanal zwischen unabhängigen polnischen Gerichten und dem EuGH muss offen bleiben – und gleichzeitig versucht die PiS verzweifelt, diesen Kanal zuzustopfen. Wer wird das Rennen gewinnen? Darüber und über andere Fragen diskutiert Max Steinbeis heute mit dem Verfassungsrechtsprofessor WOJCIECH SADURSKI von der Universität Sydney.

Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können.

 

Initiative „ZeroCovid“

Beitrag von Daniel Loick in analyse & kritik

Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.

Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.

Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford.

Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen.

Die Wahl in den USA ist gelaufen, und es sieht doch eigentlich nicht schlecht aus für Joe Biden und seine Chancen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Sollte man meinen. Aber neben diesem Wahlauszählungs-Spiel läuft parallel noch eine ganz andere Partie, von der man nicht so viel mitbekommt, eine juristische nämlich, und die könnte es sein, die am Ende über Sieg und Niederlage entscheidet. Worum es in Trumps Gerichtsverfahren geht, welche Strategie dahintersteckt und was das alles für den ältesten und größten demokratischen Verfassungsstaat der Welt bedeutet, darüber redet Max Steinbeis heute mit der Anwältin ANJA VON ROSENSTIEL, die in Boston lebt und in den letzten Monaten im Wahlkampfteam von Joe Biden mitgearbeitet hat und dieses juristische Spiel, das die Republikaner im Augenblick treiben, aus der Nähe verfolgt.

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