150 Jahre wird die französische Republik alt in diesen Tagen. Eine Republik, wechselnde Verfassungen: Die aktuelle gilt seit 1958 , aber in Frankreich wächst immer mehr das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann. Was davon mit Präsident Macron als Person zu tun hat und was mit seinem Amt, was die letzten verfassungsrechtlichen Reformversuche zu der aktuellen Misere beigetragen haben und was passiert, wenn 2022 womöglich die solchermaßen verfasste Macht im Staat Marine Le Pen in die Hände fällt – das diskutiert Max Steinbeis mit dem Historiker und Politikwissenschaftler PATRICK WEIL von der Pariser Sorbonne.

Apple, Facebook, Amazon, Google – dass diese vier Konzerne ein Maß an Macht auf sich konzentrieren, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch ein Riesenproblem ist, wissen wir längst. Ihnen gehören die Plattformen, die wir jeden Tag benutzen – oder benutzen müssen, weil sie der öffentliche Raum sind, in dem wir uns bewegen und kommunizieren. Der Gaming-Konzern Epic stellt die Monopolstellung und Beherrschung dieses Raums durch wenige private Konzerne nun durch eine Klage in Frage. Was da passiert, was dabei auf dem Spiel steht und welche Rolle das Kartellrecht dabei spielt, das diskutiert Max Steinbeis mit NIKOLAS GUGGENBERGER, Experte in den Bereichen der Schnittstellen von Recht und Technologie.

In Belarus kämpft Alexander Lukaschenka mit ungezügelter Brutalität um seine Macht. Und ob es ihm gelingt, sie zu behalten, davon hängt auch für den russischen Präsidenten Vladimir Putin ungeheuer viel ab. Im gleichen Moment wird Putins schärfster Kritiker Alexei Navalny mit einer akuten Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert und dann nach Deutschland ausgeflogen. Wie hängt das zusammen? Ist der Anschlag ein Zeichen von Stärke oder von Schwäche? Diese Fragen diskutiert Max Steinbeis mit der Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin Silvia von Steinsdorff von der Humboldt-Universität zu Berlin.

Das System in Weißrussland schwankt. Die Belarussen wollen ihren Staatschef Lukaschenko loswerden. Nehmen wir an, sie würden ihren Plan erfolgreich in die Tat umsetzen: Wie ginge es dann mit Belarus weiter? Was würde aus der Verfassung Weißrusslands? Und welche Auswirkungen hatte die bereits verstrichene Amtszeit des angeblich "letzten Diktators Europas" auf umliegende Staaten wie Polen, Serbien oder Ungarn? Uladzislau Belavusau hat Antworten - die mit Max Steinbeis im Podcast-Interview teilt. 

Die Präsidentschaftswahl in Polen ist gelaufen, alle haben artig dem Amtsinhaber Andrzej Duda zur zweiten Amtszeit gratuliert, als sei das einfach nur eine demokratische Wahl wie jede andere. Dass sie das nicht war, sondern vielmehr die letzte, nunmehr verpasste Ausfahrt vor dem endgültigen Umbau Polens in eine Autokratie, erfährt man, wenn man mit Leuten wie WOJCIECH SADURSKI redet. Der ist seit vielen Jahren Professor für Rechtstheorie an der Universität Sydney und als solcher ein Gelehrter von Weltruf, aber auch in seinem Heimatland Polen wissenschaftlich und öffentlich sehr präsent – so sehr, dass ihn die Regierungspartei PiS und ihre Verbündeten mit mehreren Gerichtsverfahren überzogen haben. Mit ihm spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts über die freie Bahn, die die PiS-Regierung jetzt hat für ihre autoritären Pläne.

Während vor vier Wochen die gewaltsamen Krawalle in Stuttgart für mediale Aufregung gesorgt haben, ist es jetzt deren Aufklärung. Hinter dem Stichwort „Stammbaumforschung” verbergen sich bundesweite Recherchen bei Standesämtern, die die Stuttgarter Polizei anstellt, um einen etwaigen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen feststellen zu können.
Was das für die aktuelle Debatte um möglicherweise rassistische Strukturen in den Behörden aussagt und was für gute Polizeiarbeit wichtig ist, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit TOBIAS SINGELNSTEIN.

Der Bundestag droht aus allen Nähten zu platzen - doch was tun, um diese Entwicklung aufzuhalten? RIDVAN CIFTCI hat als Experte im Innenausschuss zum Wahlrechtsreformvorschlag der Opposition Stellung genommen und diskutiert im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner die verfassungsrechtlichen Dimensionen der Debatte.

Während sich die mediale Aufmerksamkeit zurzeit hauptsächlich auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung richtet, droht die Situation an den EU-Außengrenzen derweil in Vergessenheit zu geraten. NIKI GEORGIOU und ROBERT NESTLER, die für die NGO „Equal Rights Beyond Borders” tätig sind, sprechen im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis über die unverändert angespannte Situation für Geflüchtete.

Was sich das Bundesinnenministerium eigentlich denkt, haben sich in letzter Zeit viele gefragt. Wenig präsent ist hingegen die Frage, wie das Innenministerium denkt. Der Anthropologe WERNER SCHIFFAUER erforscht die Kultur und innere Funktionsweise des BMI. Über zwiespältige Selbstbilder, institutionelle Persönlichkeitsspaltungen und autoritäres Erbgut spricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis.

Gestern hat der US Supreme Court ein Gesetz gekippt, das eine Abtreibung im Bundesstaat Louisiana nahezu unmöglich gemacht hätte. Die entscheidende Stimme kam von Chief Justice Roberts, einem erzkonservativen Abtreibungsgegner. Während sich Liberale erfreut die Augen reiben und das Weiße Haus ein “unglückliches Urteil” beklagt, wird STEPHEN F. ROSS von der Penn State Law School misstrauisch: Könnte es sein, dass Trumps scheinbarer Rückschlag eigentlich ein Wahlkampfgeschenk ist — in Abtreibungsdebatte verpackt und mit verfassungsrechtlichem Schleifchen verziert? Diese These bespricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis.

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