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Wednesday May 13, 2020
Wednesday May 13, 2020
Unser Podcast zum sogenannten „Ultra Vires“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geht in die zweite Runde. Wenn ein nationales Gericht Handlungen der Europäischen Zentralbank sowie des Europäischen Gerichtshofs für offensichtlich unverhältnismäßig und kompetenzwidrig hält, lohnt es, grundlegende Fragen aufzuwerfen. Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt eigentlich solchen Entscheidungen aus Karlsruhe zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation eines lange schwellenden Konflikts an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum.
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