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Verfassung im Krieg, Teil 3 - Zeitenwende

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Deutschland ist keine Kriegspartei und will keine sein. Und doch sind die Fragen nach Landesverteidigung, Bündnisfall, Bundeswehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in Deutschland auf ungeahnte Weise aktuell, relevant und gegenwärtig geworden.

Wir vom Verfassungsblog interessieren uns für die Verfassung, und das heißt im diesem Zusammenhang: für die Wehrverfassung. Wir haben uns deshalb auf die Suche begeben nach diesem normativen Rahmen, haben wieder mit zahlreichen Expert*innen  gesprochen und die Konturen der bundesdeutschen Wehrverfassung, ihre Entwicklung, ihre Lücken unter die Lupe genommen.

Teil 1: Verteidigung

Die ursprünglich zentrale Norm der Wehrverfassung ist Artikel 87a Grundgesetz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, die außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was heißt "Verteidigung"? Der Begriff wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Teil 2: Out of Area

Praktisch war aber die längste Zeit eine andere Norm viel wichtiger, nämlich Artikel 24: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Auf dieser Grundlage beruht das allermeiste von dem, was militärisch passiert. Und wie, und was das bedeutet, was das erlaubt und was nicht, darum geht es in dieser Folge.

Teil 3: Zeitenwende

Die Grenzen, die die Verfassung dem Einsatz des Militärs zieht, sind eigentümlich diffus. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einsätze stärker kontrollieren? Sollte die Verfassung nur noch Einsätze erlauben, die auch völkerrechtskonform sind? Was bedeutet die EU-Integration für die deutsche Wehrverfassung? Das diskutieren wir in der letzten Folge unseres Podcasts.

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Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Manuel Brunner, Polizeiakademie Niedersachsen
• Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Universität Jena
• PD. Dr. Christian Marxsen, Max-Planck-Institut Heidelberg
• Dr. Carolyn Moser, Max-Planck-Institut Heidelberg
• Dr. Christoph Nübel, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
• Prof. Dr. Marcus Payk, Helmut Schmidt Universität Hamburg
• Prof. Dr. Heiko Sauer, Universität Bonn
• Prof. Dr. Christoph Schönberger, Universität Köln

Verfassung im Krieg, Teil 2 - Out of Area

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Deutschland ist keine Kriegspartei und will keine sein. Und doch sind die Fragen nach Landesverteidigung, Bündnisfall, Bundeswehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in Deutschland auf ungeahnte Weise aktuell, relevant und gegenwärtig geworden.

Wir vom Verfassungsblog interessieren uns für die Verfassung, und das heißt im diesem Zusammenhang: für die Wehrverfassung. Wir haben uns deshalb auf die Suche begeben nach diesem normativen Rahmen, haben wieder mit zahlreichen Expert*innen  gesprochen und die Konturen der bundesdeutschen Wehrverfassung, ihre Entwicklung, ihre Lücken unter die Lupe genommen.

Teil 1: Verteidigung

Die ursprünglich zentrale Norm der Wehrverfassung ist Artikel 87a Grundgesetz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, die außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was heißt "Verteidigung"? Der Begriff wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Teil 2: Out of Area

Praktisch war aber die längste Zeit eine andere Norm viel wichtiger, nämlich Artikel 24: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Auf dieser Grundlage beruht das allermeiste von dem, was militärisch passiert. Und wie, und was das bedeutet, was das erlaubt und was nicht, darum geht es in dieser Folge.

Teil 3: Zeitenwende

Die Grenzen, die die Verfassung dem Einsatz des Militärs zieht, sind eigentümlich diffus. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einsätze stärker kontrollieren? Sollte die Verfassung nur noch Einsätze erlauben, die auch völkerrechtskonform sind? Was bedeutet die EU-Integration für die deutsche Wehrverfassung? Das diskutieren wir in der letzten Folge unseres Podcasts.

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• Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin
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• Dr. Carolyn Moser, Max-Planck-Institut Heidelberg
• Dr. Christoph Nübel, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
• Prof. Dr. Marcus Payk, Helmut Schmidt Universität Hamburg
• Prof. Dr. Heiko Sauer, Universität Bonn
• Prof. Dr. Christoph Schönberger, Universität Köln

Verfassung im Krieg, Teil 1 - Verteidigung

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Deutschland ist keine Kriegspartei und will keine sein. Und doch sind die Fragen nach Landesverteidigung, Bündnisfall, Bundeswehr seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch in Deutschland auf ungeahnte Weise aktuell, relevant und gegenwärtig geworden.

Wir vom Verfassungsblog interessieren uns für die Verfassung, und das heißt im diesem Zusammenhang: für die Wehrverfassung. Wir haben uns deshalb auf die Suche begeben nach diesem normativen Rahmen, haben wieder mit zahlreichen Expert*innen  gesprochen und die Konturen der bundesdeutschen Wehrverfassung, ihre Entwicklung, ihre Lücken unter die Lupe genommen.

Teil 1: Verteidigung

Die ursprünglich zentrale Norm der Wehrverfassung ist Artikel 87a Grundgesetz: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, die außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Was heißt "Verteidigung"? Der Begriff wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Teil 2: Out of Area

Praktisch war aber die längste Zeit eine andere Norm viel wichtiger, nämlich Artikel 24: Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Auf dieser Grundlage beruht das allermeiste von dem, was militärisch passiert. Und wie, und was das bedeutet, was das erlaubt und was nicht, darum geht es in dieser Folge.

Teil 3: Zeitenwende

Die Grenzen, die die Verfassung dem Einsatz des Militärs zieht, sind eigentümlich diffus. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einsätze stärker kontrollieren? Sollte die Verfassung nur noch Einsätze erlauben, die auch völkerrechtskonform sind? Was bedeutet die EU-Integration für die deutsche Wehrverfassung? Das diskutieren wir in der letzten Folge unseres Podcasts.

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• Prof. Dr. Manuel Brunner, Polizeiakademie Niedersachsen
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• Dr. Carolyn Moser, Max-Planck-Institut Heidelberg
• Dr. Christoph Nübel, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
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EU v. Polen, Teil 6 - Am Ende der Geduld

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht.

In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6).

Teil 1: Projekt Imposybilizm

In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt. (Veröffentlicht am 02.12.2021)

Teil 2: Hase und Igel

Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft.

Teil 3: Der große Crackdown

2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet.

Teil 4: Der Kampf um den Vorrang

Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt.

Teil 5: An den Grenzen des Rechts

Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst?

Teil 6: Am Ende der Geduld

Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben?

00:00 bis 10:35: Hard Polexit?

10:36 bis 20:08: Soft Polexit?

20:09 bis 29:14: Wie man die Mitgliedstaaten plötzlich hellwach bekommt: Binnenmarkt!

29:15 bis 41:34: Nochmal: Artikel 7

41:35 bis 47:06: Und wenn nicht?

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Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków
• Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo
• Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig
• Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen
• Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld
• Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University
• Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
• Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
• Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London
• Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen
• Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs
• Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid
• Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin
• Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne
• Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften

Quellen:

Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl.

Weitere Informationsquellen:

• Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109.
• Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court’s judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15.
• Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16
• Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff.
• Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view
• Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff.
• ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf
• Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff.
• Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf
• Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff.
• R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716
• R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021
• Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631.
• Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717
• Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff.
• Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law.
• Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021.
• Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020.
• Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff.
• Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018.
• Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.).
• Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?.
• Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661
• Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788
• Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280
• Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff.
• Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019.
• Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/.
• Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711.
• Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413
• Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬.
• Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w
• Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002.

Urteile:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

• 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701
• 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065
• 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693
• 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127
• 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200
• 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388

Europäischer Gerichtshof:

• 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16
• 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17
• 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU
• 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18
• 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17
• 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18
• 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18
• 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt)
• 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18
• 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18
• 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19
• 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19
• 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19
• 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss)
• 6.10.2021: W.Z., C-487/19
• 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R
• 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19
• 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

EU v. Polen, Teil 5 - An den Grenzen des Rechts

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht.

In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6).

Teil 1: Projekt Imposybilizm

In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt.

Teil 2: Hase und Igel

Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft.

Teil 3: Der große Crackdown

2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet.

Teil 4: Der Kampf um den Vorrang

Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt.

Teil 5: An den Grenzen des Rechts

Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst?

00:00 bis 14:30: Strafgelder

14:31 bis 22:00: Rechtsbruch mit System

22:01 bis 30:00: Schutz des Rechtsstaats durch Schutz des EU-Haushalts - und umgekehrt

30:01 bis 40:12: Konditionalität

40:13 bis 44:50: Der Mechanismus vor dem EuGH

44:51 bis 51:44: Der stärkste Trumpf der Kommission

Teil 6: Am Ende der Geduld

Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben?

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Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken.

Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków
• Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo
• Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig
• Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen
• Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld
• Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University
• Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
• Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
• Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London
• Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen
• Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs
• Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid
• Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin
• Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne
• Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften

Quellen:

Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl.

Weitere Informationsquellen:

• Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109.
• Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court’s judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15.
• Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16
• Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff.
• Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view
• Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff.
• ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf
• Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff.
• Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf
• Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff.
• R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716
• R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021
• Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631.
• Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717
• Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff.
• Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law.
• Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021.
• Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020.
• Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff.
• Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018.
• Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.).
• Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?.
• Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661
• Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788
• Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280
• Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff.
• Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019.
• Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/.
• Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711.
• Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413
• Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬.
• Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w
• Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002.

Urteile:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

• 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701
• 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065
• 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693
• 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127
• 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200
• 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388

Europäischer Gerichtshof:

• 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16
• 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17
• 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU
• 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18
• 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17
• 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18
• 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18
• 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt)
• 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18
• 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18
• 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19
• 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19
• 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19
• 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss)
• 6.10.2021: W.Z., C-487/19
• 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R
• 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19
• 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

EU v. Polen,Teil 4 - Der Kampf um den Vorrang

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht.

In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6).

Teil 1: Projekt Imposybilizm

In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt.

Teil 2: Hase und Igel

Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft.

Teil 3: Der große Crackdown

2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet.

Teil 4: Der Kampf um den Vorrang

Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt.

00:00 bis 20:00: Der Vorrang des EU-Rechts

20:01 bis 28:05: Grundrechte und die Solange-Rechtsprechung

28:06 bis 48:33: Kompetenzen und Maastricht

48:34 bis 60:37: Verfassungsidentität und Lissabon

60:38 bis 76:00: Das Jahrzehnt der Krisen

Teil 5: An den Grenzen des Rechts

Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst?

Teil 6: Am Ende der Geduld

Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben?

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Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków
• Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo
• Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig
• Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen
• Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld
• Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University
• Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
• Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
• Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London
• Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen
• Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs
• Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid
• Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin
• Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne
• Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften

Quellen:

Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl.

Weitere Informationsquellen:

• Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109.
• Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court’s judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15.
• Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16
• Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff.
• Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view
• Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff.
• ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf
• Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff.
• Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf
• Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff.
• R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716
• R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021
• Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631.
• Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717
• Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff.
• Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law.
• Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021.
• Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020.
• Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff.
• Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018.
• Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.).
• Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?.
• Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661
• Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788
• Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280
• Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff.
• Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019.
• Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/.
• Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711.
• Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413
• Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬.
• Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w
• Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002.

Urteile:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

• 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701
• 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065
• 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693
• 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127
• 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200
• 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388

Europäischer Gerichtshof:

• 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16
• 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17
• 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU
• 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18
• 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17
• 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18
• 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18
• 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt)
• 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18
• 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18
• 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19
• 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19
• 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19
• 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss)
• 6.10.2021: W.Z., C-487/19
• 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R
• 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19
• 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

EU v. Polen,Teil 3 - Der große Crackdown

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht.

In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6).

Teil 1: Projekt Imposybilizm

In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt.

Teil 2: Hase und Igel

Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft.

Teil 3: Der große Crackdown

2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet.

00:00 bis 15:00: Das Maulkorb-Gesetz

15:01 bis 31:10: Der EuGH erhöht den Einsatz

31:11 bis 40:43: Wie geht es weiter mit der polnischen Justiz?

Teil 4: Der Kampf um den Vorrang

Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt.

Teil 5: An den Grenzen des Rechts

Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst?

Teil 6: Am Ende der Geduld

Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben?

Unterstützen Sie uns!

Um dieses Projekt auch finanziell stemmen zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Für nur 5 Euro im Monat werden Sie Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity. Dafür bekommen Sie auch eine unserer beliebten Kaffeetassen und können mitdiskutieren und mitgestalten, wenn wir unser nächstes Podcast-Projekt anpacken.

Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków
• Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo
• Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig
• Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen
• Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld
• Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University
• Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
• Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
• Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London
• Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen
• Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs
• Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid
• Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin
• Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne
• Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften

Quellen:

Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl.

Weitere Informationsquellen:

• Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109.
• Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court’s judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15.
• Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16
• Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff.
• Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view
• Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff.
• ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf
• Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff.
• Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf
• Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff.
• R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716
• R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021
• Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631.
• Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717
• Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff.
• Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law.
• Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021.
• Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020.
• Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff.
• Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018.
• Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.).
• Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?.
• Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661
• Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788
• Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280
• Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff.
• Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019.
• Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/.
• Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711.
• Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413
• Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬.
• Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w
• Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002.

Urteile:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

• 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701
• 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065
• 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693
• 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127
• 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200
• 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388

Europäischer Gerichtshof:

• 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16
• 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17
• 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU
• 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18
• 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17
• 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18
• 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18
• 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt)
• 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18
• 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18
• 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19
• 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19
• 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19
• 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss)
• 6.10.2021: W.Z., C-487/19
• 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R
• 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19
• 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

EU v. Polen,Teil 2 - Hase und Igel

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht.

In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6).

Teil 1: Projekt Imposybilizm

In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt.

Teil 2: Hase und Igel

Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft.

00:00 bis 13:05: Europa wacht auf

13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen

18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen

26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen

31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht

Teil 3: Der große Crackdown

2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet.

Teil 4: Der Kampf um den Vorrang

Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt.

Teil 5: An den Grenzen des Rechts

Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst?

Teil 6: Am Ende der Geduld

Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben?

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Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków
• Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo
• Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig
• Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen
• Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld
• Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University
• Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
• Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
• Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London
• Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen
• Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs
• Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid
• Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin
• Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne
• Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften

Quellen:

Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl.

Weitere Informationsquellen:

• Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109.
• Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court’s judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15.
• Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16
• Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff.
• Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view
• Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff.
• ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf
• Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff.
• Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf
• Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff.
• R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716
• R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021
• Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631.
• Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717
• Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff.
• Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law.
• Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021.
• Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020.
• Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff.
• Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018.
• Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.).
• Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?.
• Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661
• Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788
• Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280
• Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff.
• Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019.
• Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/.
• Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711.
• Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413
• Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬.
• Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w
• Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002.

Urteile:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

• 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701
• 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065
• 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693
• 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127
• 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200
• 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388

Europäischer Gerichtshof:

• 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16
• 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17
• 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU
• 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18
• 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17
• 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18
• 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18
• 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt)
• 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18
• 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18
• 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19
• 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19
• 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19
• 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss)
• 6.10.2021: W.Z., C-487/19
• 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R
• 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19
• 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

EU v. Polen,Teil 1 - Projekt Imposybilizm

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

Diesen Fragen wollten wir in diesem Podcast-Projekt auf den Grund gehen. Wir haben Interviews mit Jurist_innen, Politikwissenschaftler_innen und Historiker_innen geführt, haben recherchiert, diskutiert und nachgedacht.

In den Folgen 1 bis 3 geht es um Entstehung und Verlauf des Konflikts – zuerst auf der innerpolnischen Bühne (1), dann die Reaktion der EU (2) und die Gegenreaktion der polnischen Regierung (3). Dabei wird ein viel älterer Konflikt, der die ganze Integrationsgeschichte der EU durchzieht, in mächtige Resonanzschwingungen versetzt (4). Er präfiguriert die Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen (5, 6).

Teil 1: Projekt Imposybilizm

In Polen kommt 2015 eine neue rechtspopulistische Regierung an die Macht, die von Tag 1 an beginnt, ihren Plan zur Unterwerfung der unabhängigen Justiz in die Tat umzusetzen, und dabei auf die Institutionen und Verfahren der polnischen Verfassung keinerlei Rücksicht nimmt. Wir rekonstruieren, was es mit diesem Plan auf sich hat, wo er herkommt und wie es der PiS-Regierung gelang, ihn umzusetzen – und bis zu welchem Punkt.

00:00 bis 05:50: Einleitung

05:55 bis 18:45: Die PiS-Regierung und ihre Vorgeschichte

18:45 bis 37:00:  Die Zerstörung des Verfassungsgerichts

37:15 bis 42:30: Die Zerstörung des Nationalen Justizrats

53:20 bis 66:00: Der Kampf um den Obersten Gerichtshof

Teil 2: Hase und Igel

Spätestens 2017/18, als die PiS-Regierung ihr Gesetzespaket zur Übernahme der Justiz vorlegt, wird der auf Dialog und Ausgleich bedachten EU-Kommission bewusst, dass sie ein Riesenproblem hat. Während die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Interesse zeigen, das Problem auf politischem Weg zu lösen, bringt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit einer Kette von revolutionären Urteilen in eine Position, die gegen die Zerstörung der unabhängigen Justiz in Polen wirksame Hilfe verspricht. Doch die PiS-Regierung reagiert anders als erhofft.

00:00 bis 13:05: Europa wacht auf

13:06 bis 18:24: Portugiesische Richter:innen

18:25 bis 26:00: Irische Richter:innen

26:01 bis 31:41: Polnische Richter:innen

31:42 bis 40:49: Ein europäisches Verfassungsgericht

Teil 3: Der große Crackdown

2019 - 2021 lässt die PiS-Regierung ihr eigens zu diesem Zweck errichtetes Disziplinarregime auf die polnischen Richter_innen los, um ihren vom EuGH ermutigten Widerstand zu ersticken. Die wenden sich an den anderen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg, der erklärt, dass die von der PiS-Regierung mit ihren Gefolgsleuten infiltrierten Gerichte nicht "auf Gesetz beruhen" und also gar keine Gerichte sind. Die PiS-Regierung wiederum bestellt sich bei dem von ihr kontrollierten "Verfassungsgericht" Urteile, wonach Polen der Rechtsprechung beider Europäischer Gerichtshöfe und dem Recht, auf das sie sich stützen, aus angeblichen verfassungsrechtlichen Gründen keinen Gehorsam schuldet.

Teil 4: Der Kampf um den Vorrang

Damit ist aus dem polnischen Verfassungskonflikt endgültig ein europäischer Verfassungskonflikt geworden: Es geht um den Vorrang des EU-Rechts und damit um den Grundpfeiler der Verfassung der Europäischen Union. Der ist allerdings weniger unumstritten als viele meinen. Der Kampf zwischen EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, an die PiS-Regierung anzuknüpfen behauptet, durchzieht die ganze Geschichte der EU – und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dabei immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt.

Teil 5: An den Grenzen des Rechts

Was also tun? Ist der Versuch, Polen mit rechtlichen Mitteln zum Gehorsam gegenüber dem EU-Recht zu zwingen, gescheitert? Oder war er nur noch nicht entschlossen genug? Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen, wenn die Mitgliedstaaten das offenbar gar nicht so wichtig finden? Werden sie erst aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Beiträge zum EU-Haushalt gegen Korruption und Misswirtschaft geht? Und was verrät uns das über die Verfasstheit der Europäischen Union selbst?

Teil 6: Am Ende der Geduld

Wenn die Mitgliedstaaten eine gerichtlich durchsetzbare Verfassungspflicht zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht wollen – was wollen sie dann? Warum machen sie von den politischen Möglichkeiten keinen Gebrauch, die die EU-Verträge ihnen geben? Warum ist das Artikel-7-Verfahren so ein stumpfes Schwert? Wenn Polen kein Rechtsstaat mehr ist – kann es dann überhaupt Mitglied der EU bleiben?

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Gesprächspartner:innen:

• Prof. Dr. Dr. h.c. Stanisław Biernat, Jagiellonian University in Kraków
• Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Hans-Petter Graver, Universität Oslo
• Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Universität Leipzig
• Prof. R. Daniel Kelemen, Rutgers University
• Prof. em. Dr. Ulrike Liebert, Universität Bremen
• Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld
• Dariusz Mazur, Richter am Regionalgericht Krakau
• Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Princeton University
• Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
• Dr. Thu Nguyen, Jacques Delors Centre
• Prof. Dr. Laurent Pech, Middlesex University London
• Prof. Dr. Morten Rasmussen, University of Copenhagen
• Dr. Roya Sangi, Kanzlei Redeker Sellner Dahs
• Prof. Dr. Daniel Sarmiento, Universidad Complutense Madrid
• Dr. Malte Symann, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business & Law School Berlin
• Prof. Dr. Antoine Vauchez, Université Paris 1-Sorbonne
• Anna Wójcik, Polnische Akademie der Wissenschaften

Quellen:

Auf dem Verfassungsblog sind seit 2015 mehr als 300 Artikel zur Rechtsstaatskrise in Polen erschienen. Eine unschätzbare Informationsquelle ist außerdem die fortlaufende Berichterstattung auf der Website RuleofLaw.pl.

Weitere Informationsquellen:

• Amelie Albrecht: Sanktionen gegenüber „democratic backsliding“ in Ungarn und Polen - Das Interventionsparadox der EU. Münchner Beiträge zur Politikwissenschaft 2020. DOI: 10.5282/ubm/epub.72109.
• Petra Bárd, Adam Bodnar: The End of an Era. The Polish Constitutional Court’s judgment on the primacy of EU law and its effects on mutual trust, CEPS Policy Insights 2021 / 15.
• Stanisław Biernat, Paweł Filipek: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C-216/18 LM. In: Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.): Defending Checks and Balances in EU Member States. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 298, https://doi.org/10.1007/978-3-662-62317-6_16
• Anne Boerger, Morten Rasmussen: Transforming European Law: The Establishment of the Constitutional Discourse from 1950 to 1993. European Constitutional Law Review 2014, S. 199 ff.
• Israel Butler: Two proposals to promote and protect European values through the Multiannual Financial Framework: Conditionality of EU funds and a financial instrument to support NGOs, Civil Liberties Union for Europe, März 2018, https://drive.google.com/file/d/1UG4PIg7tObjUoK9tBKq3IdqCT-eB5iM9/view
• Rebecca Byberg: The History of the Integration Through Law Project: Creating the Academic Expression of a Constitutional Legal Vision for Europe, German Law Journal 2020, S. 1431 ff.
• ESI Report 18 December 2021: The Polish Bulldozer: Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission, https://www.esiweb.org/sites/default/files/reports/pdf/Polish%20Bulldozer%20report%20-%20ESI%20-%2018%20December%202021.pdf
• Paweł Filipek: The New National Council of the Judiciary and its impact on the Supreme Court in the light of the principle of judicial independence. Problemy Współczesnego Prawa Międzynarodowego, Europejskiego i Porównawczego 2018, S. 177ff.
• Gábor Halmai: The possibility and desirability of economic sanction: Rule of law conditionality requirements against illiberal EU Member States, EUI Working Papers Law 2018/06, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/51644/LAW_2018_06.pdf
• Lukas Hartmann: Fehlerfolgen: Ist die verfassungsgerichtliche Ultra-Vires- und Identitätskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtlich wirkungslos? Der Staat 2021, S. 387 ff.
• R. Daniel Kelemen: The European Union's Authoritarian Equilibrium. Forthcoming in Journal of European Public Policy, Rutgers Law School Research Paper, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3450716
• R. Daniel Kelemen, Tommaso Pavone: Where Have the Guardians Gone? Law Enforcement and the Politics of Supranational Forbearance in the European Union, SSRN working paper, 27.12.2021
• Dimitry V. Kochenov, Petra Bárd: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU (February 22, 2019). 1 Eur Ybk Cont'l L 2019, University of Groningen Faculty of Law Research Paper 5/2019, https://ssrn.com/abstract=3339631.
• Dimitry V. Kochenov, Barbara Grabowska-Moroz: Constitutional Populism versus EU Law: A Much More Complex Story than You Imagined. RECONNECT Working Paper 16, Juli 2021, https://ssrn.com/abstract=3880717
• Helle Krunke, Sune Klinge: The Danish Ajos Case. The Missing Case from Maastricht and Lisbon. European Papers 2018, S. 157 ff.
• Katarzyna Krzyżanowska: Legal impossibilism versus the rule of law, Review of Democracy 29.6.2021, https://revdem.ceu.edu/2021/06/29/legal-impossibilism-versus-the-rule-of-law.
• Claus Leggewie, Ireneusz Pawel Karolewski: Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa, Berlin 2021.
• Wilfried Loth: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte. 2. Aufl., Frankfurt 2020.
• Florian Meinel: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära der Großen Koalition - zur Rechtsprechung seit dem Lissabon-Urteil. Der Staat 2021, S. 43 ff.
• Christoph Möllers, Linda Schneider: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einer europäischen Aufgabe. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zu Europa Bd. 9, Berlin 2018.
• Christian Neumeier: Kompetenzen. Zur Entstehung des deutschen öffentlichen Rechts, Tübingen 2021 (i.E.).
• Laurent Pech, Dimitry Kochenov: ‪Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice‬. ‪A Casebook Overview of Key Judgments since the Portuguese Judges Case‬, SIEPS 2021/3, https://www.sieps.se/globalassets/publikationer/2021/sieps-2021_3-eng-web.pdf?.
• Laurent Pech: The Rule of Law in the EU: The Evolution of the Treaty Framework and Rule of Law Toolbox, Pech,  RECONNECT Working Paper 7, März 2020, http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3608661
• Laurent Pech, Sébastien Platon: Judicial Independence Under Threat: The Court of Justice to the Rescue. Common Market Law Review 2018, S. 1827 ff., https://ssrn.com/abstract=3607788
• Laurent Pech, Kim Lane Scheppele: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU. Cambridge Yearbook of European Legal Studies 2017, S. 3 ff., http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3009280
• Morten Rasmussen: Towards a Legal History of the EU, European Papers 2021, S. 923 ff.
• Wojciech Sadurski: Poland's Constitutional Breakdown, Oxford 2019.
• Wojciech Sadurski: What makes Kaczyński tick? ICONnect 14.1.2016, http://www.iconnectblog.com/2016/01/what-makes-kaczynski-tick/.
• Marek Safjan: Transitional Justice: The Polish Example, the Case of Lustration. European Journal of Legal Studies 2007, S. 1, http://hdl.handle.net/1814/7711.
• Eric Stein: Lawyers, Judges, and the Making of a Transnational Constitution, American Journal of International Law 1981, S. 1 ff., https://doi.org/10.2307/2201413
• Hanna Suchocka: Lustration: Experience of Poland. Venedig-Kommission des Europarats, ‪CDL-PI(2015)029‬.
• Tom Theuns: The Need for an EU Expulsion Mechanism: Democratic Backsliding and the Failure of Article 7, Res Publica, 2.11.2021, https://doi.org/10.1007/s11158-021-09537-w
• Venedig-Kommission des Europarats: Joint Urgent Opinion of the Venice Commission and the Directorate General of Human Rights and the Rule of Law (DGI) of the Council of Europe on Amendments to the Law on the Common Courts, the Law on the Supreme Court and some Other Laws, 16.1.2020, ‪CDL-PI(2020)002.

Urteile:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

• 12.9.2019: Guðmundur Andri Ástráðsson v. Iceland, 26374/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-191701
• 7.5.2021: Xero Flor w Polsce v. Polen, 4907/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210065
• 29.6.2021: Broda und Bojara v. Polen, 26691/18, 27367/18, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-210693
• 22.7.2021: Reczkowicz v. Polen, 43447/19, http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-211127
• 8.11.2021: Dolińska-Ficek und Ozimek v. Polen, 49868/19 57511/19, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-213200
• 3.2.2022: Advance Pharma SP.Z.O.O. v. Polen, https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-215388

Europäischer Gerichtshof:

• 27.2.2018: Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64-16
• 17.4.2018: Europäische Kommission gegen Polen (Wald von Białowieża), C-441/17
• 25.6.2018: LM (Celmer) , C-216/18 PPU
• 24.6.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs), C-619/18
• 24.6.2019: Daniel Adam Popławski, C-573/17
• 5.11.2019: Europäische Kommission gegen Polen (Zwangsverrentung), C‑192/18
• 19.11.2019: A. K. gegen Krajow a Rada Sądow nictwa und CP und DO gegen Sąd Najwyższy, C‑585/18, C-624/18, C-625/18
• 29.1.2020: DŚ gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Jaśle, C‑522/18 (erledigt)
• 26.3.2020: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki und Prokurator Generalny gegen VX, WW, XV, C‑558/18, C‑563/18
• 2.3.2021: A.B. u.a., C-824/18
• 20.4.2021: Repubblika gegen Il-Prim Ministru, C-896/19
• 18.5.2021: Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19
• 15.7.2021: Europäische Kommission gegen Polen (Disziplinarkammer), C-791/19
• 20.9.2021: Tschechische Republik/ Polen (Turów), C-121/19 (Beschluss)
• 6.10.2021: W.Z., C-487/19
• 27.10.2021: Europäische Kommission gegen Polen („Maulkorb“-Gesetz), einstweilige Anordnung, C-204/21 R
• 16.11.2021: W.B. u.a. C‑748/19 bis C‑754/19
• 2.12.2021: Republik Polen gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-157/21, und Ungarn gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, C-156/21, Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona

Deutsche Wohnen& Co enteignen, Teil 3 – Umsetzung und Alternativen

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in mehrere Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren.

In Teil 1 ging es bereits um die Fragen: Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Und kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen?

In Teil 2 haben wir dann über folgende Fragen gesprochen: Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu?

Teil 3: Umsetzung und Alternativen

Diese Folge dreht sich nun um die Umsetzung, wenn der Volksentscheid durchgeht: Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen?

00:00 bis 20:52: Intro und die Ausgestaltung der Vergesellschaftung

21:24 bis 24:50: Rechtsschutz

25:20 bis Ende: Rechtspolitische Alternativen zur Vergesellschaftung

Wie geht es weiter?

Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier.

Wie können Sie uns unterstützen?

Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen.

Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen.

Und was haben Sie davon?

Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts.

Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei.

Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse:

Gesprächspartner_innen:

• Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen
• Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar
• Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt
• Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin
• Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen
• Dr. Pia Lange, Universität Bremen
• Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin
• Sebastian Schneider, Jurist, Berlin
• Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier
• Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg
• Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt
• Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin
• Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin
• Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin
• Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin

Quellen:

• Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020
• Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018
• Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff.
• Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff.
• Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff.
• Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018
• Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff.
• Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff.
• Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog
• Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff.
• Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff.
• Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff.
• Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020
• Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019
• Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054
• Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff.
• John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog
• Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018
• Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019
• Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff.
• Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18
• Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020
• Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.